Meine Themen

Eine Vision für Hessen

Für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen

Übersicht der mir besonders wichtigen Themen:

(siehe auch das vollständige Wahlprogramm:
https://die-linke-hessen.de/site/wahl-2018.html#wahlprogramm)

Bildung


Bildung

„Alle haben dasselbe Recht auf Unterstützung. In zehn Jahren darf es keine Schulen mehr geben, die gewisse Schüler*innen aussortieren. Kein Kind darf nach seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft bewertet und seinem wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden. Darum müssen wir dafür sorgen, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr von Profitgier getrieben wird.“ (Jonas Sjöstedt, schwedische Linkspartei)

  • Bildungserfolg ist noch immer stark abhängig vom Einkommen sowie vom Vermögen und der Herkunft der Eltern. Es muss gleiche Bildungschancen für alle geben!
  • Bildungsziele anpassen: Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Politik und Wirtschaft sollen aufgewertet werden, Pädagogik statt Effizienzdenken.
  • Gemeinsames Lernen muss bis zur 10. Klasse möglich sein (Gemeinsam auch im Sinne der Herkunft!).
  • Der Schulalltag soll sich nach den Bedürfnissen der Schüler*innen richten.
  • Eine neue Schulstruktur ist nötig – das mehrgliedrige Schulsystem muss überwunden werden.
  • Eine Schule für alle! Integration und Inklusion sollen von Anfang bis Ende der Schulzeit realisiert werden.
  • Die sprachliche und kulturelle Vielfalt muss schon in der Grundschule gefördert werden.
  • Der Ausbau der Ganztagsschulen muss beschleunigt werden (nicht einmal 1 Prozent in Hessen sind echte Ganztagsschulen). Wir stehen für echte Ganztagsschulen statt „Pakt für den Nachmittag“.
  • Bauliche Mängel an den Schulen müssen endlich behoben werden, dafür sind dringend Investitionen nötig!
  • Schluss mit Lehrer*innenmangel und Überlastung der Lehrer*innen! Für kleinere Klassen und zusätzliches sozialpädagogisches Personal bei Problemen im Klassenverband.
  • Grundschullehrer*innen auf A13 hochstufen!
  • Für kostenfreie Schülerbeförderung und echte Lehr- und Lernmittelfreiheit.
  • Für die Sicherstellung von Schwimmunterricht (Schwimmbadsterben stoppen!).
  • Die Demokratisierung der Schulen fördern, die Mitbestimmung von Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern ausbauen.
  • Eine ausreichende Anzahl von Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen einstellen, um Lehrer*innen zu entlasten.
  • Die Beitragsfreiheit von Kitas, Kinderkrippen und Kindertagespflege sicherstellen.
  • Jedem Kind muss ein Betreuungsplatz garantiert werden!
  • Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Erzieher*innen müssen verbessert werden, wir brauchen mehr Erzieher*innen!
  • Die Berufsausbildung reformieren: mehr Ausbildungsplätze beim Land, Ausbildungsplatzumlage (wer nicht ausbildet, soll zahlen!), Mindestausbildungsvergütung einführen und Berufsschulen stärken.
  • Demokratie, kritische Wissenschaft und Selbstverwaltung der Hochschulen stärken!
  • Die Hochschulfinanzierung soll auf ein solides Fundament gestellt werden. Nie wieder Studiengebühren!
  • Den auslaufenden Hochschulpakt 2020 nutzen um auf eine dauerhafte Grundfinanzierung durch den Bund umzustellen. Eigenbeiträge der Länder sorgen für eine gemeinsame Lösung.
  • Keine Elitenförderung und kein Wettbewerb, sondern ein sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem.
  • Einen Hochschulsozialpakt zur Ausfinanzierung der Studierendenwerke einführen.
  • Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft garantieren, weg mit prekären Uni-Jobs!
  • Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen, Rüstungsforschung beenden, keine Kriegspropaganda auf und von hessischem Boden aus!

Gesundheit+Solidarität


Gesundheit und Solidarität

„Wir leben in einer Welt, die schon die Kritische Theorie Adornos… ´in irrem Widerspruch zum Möglichen´ stehen sah: Gigantische Reichtümer stehen grassierenden sozialen Nöten gegenüber, … das befremdliche Überleben des Neoliberalismus ist nicht zuletzt der Mutlosigkeit gesellschaftspolitischer Gegenmacht geschuldet.“ (Stephan Lessenich, Professor für Soziologie)

  • Gesundheitsversorgung darf nicht profitabel sein sondern sozial und öffentlich.
  • „Wer arm ist, muss früher sterben“ – weg mit der Zwei-Klassen-Medizin!
  • Eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, muss eingeführt werden, keine privaten Gewinne im Versicherungswesen.
  • Personalmindeststandards statt Personalabbau, laut ver.di fehlen in Hessen 11.000 Pflegekräfte!
  • Zurück zu kommunalen Kliniken statt privaten Krankenhausunternehmen.
  • Mit öffentlichen Programmen in die Gesundheitsversorgung investieren.
  • Die Pflegeberufe endlich aufwerten und für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen sorgen.
  • Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung. Die“weiche“ Droge Cannabis soll legalisiert werden.
  • Mehr öffentliche Angebote für Jugendliche. Deren Rechte stärken, kulturelle und politische Bildungsangebote machen, Jugendzentren und -verbände finanzieren.
  • Für ein Wahlrecht bereits ab 16 Jahren!
  • Die Teilhabe älterer Menschen muss gewährleistet sein. Dafür Barrierefreiheit schaffen, Pflegeinfrastruktur verbessern und das Rentenniveau anheben.
  • Soziale Dienstleistungen wie Schuldner*innenberatung, Frauenhäuser, Betreuung HIV-Positiver, Erziehungsberatung, Hilfe für Wohnungslose und ambulante Drogenhilfe müssen wieder stärker öffentlich gefördert werden → allen Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden!
  • Sexismus, Rassismus und Homophobie die rote Karte zeigen! Patriarchale Strukturen überwinden, Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt schützen.
  • Kulturangebote und kulturelle Bildung vor Ort in den Kommunen müssen gewährleistet sein (Bibliotheken, Musikschulen, kommunale Kinos, Museen) → Kultur für Alle!
  • Den Kommunen Investitionsprogramme für die Zukunft bieten, damit sie langfristig planen können.
  • Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen stoppen! Wichtige soziale und gesundheitliche Einrichtungen sollen rekommunalisiert werden.
  • Keine Schuldenbremse als Vorwand für Kürzungen und Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und ständigen Sozialabbau → Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
  • Die Kommunen müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden, anstatt sie mit Unterfinanzierung unter Druck zu setzen!
  • Für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen, stattdessen mit Steuermitteln finanzieren.
  • Die Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler Ebene muss möglich sein.
  • Ehrenamtliche Arbeit soll gefördert und unterstützt werden.
  • Sportstätten und Schwimmbäder müssen saniert und damit erhalten werden.

Wohnen


 

Wohnen

„Armut hängt stark vom Wohnort ab. Land und Kommunen müssen aktiv gegen die Ausbreitung von benachteiligten Wohnquartieren vorgehen. Die Menschen brauchen erträgliche Lebens- und Wohnbedingungen und eine gute Infrastruktur“ (Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V.)

  • Das Recht auf Wohnen gehört in die hessische Verfassung.
  • Die Städte wachsen auf Kosten der Menschen, die dort leben! Deshalb ist eine neue soziale und nachhaltige Wohnungspolitik dringend erforderlich.
  • Öffentliche Aufgabe ist die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Deshalb fordern wir eine aktive Wohnungspolitik von Land, Bund und Gemeinden.
  • Dafür wird ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept der LINKEN entwickelt.
  • Wohnen muss bezahlbar sein: 50-60 % des verfügbaren Einkommens für die Miete sind zuviel, höchstens 1/3 ist tragbar!
  • Gentrifizierung stoppen, keine Verdrängung aus den Innenstädten!
  • z.Zt. suchen 45.000 Berechtigte (2.700 in Darmstadt) eine Sozialwohnung, bis 2040 fehlen ca. 500.000 Sozialwohnungen. Wir fordern die Schaffung 10.000 neue Sozialwohnungen jährlich!
  • Innerhalb von 25 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert (Darmstadt hat noch ca 5.500 Sozialwohnungen, Tendenz stagnierend). Sozialwohnungen dürfen nicht mehr aus der Bindung fallen!
  • 240.000 Studierende streiten sich um 15.000 Wohnheimplätze, wir wollen 2.000 neue Studentenbuden pro Jahr schaffen.
  • Die zentrale Frage heißt: „Wem gehört die Stadt?“ – Die Interessen der Bewohner müssen vor dem Profit von Privatinvestoren stehen!
  • Wohnungen müssen in die öffentliche Hand. Dafür werden sie zurückgekauft und rekommunalisiert.
  • Alle Landesflächen dienen dem sozialen Wohnungsbau, öffentlicher Boden darf nicht mehr verkauft werden.
  • Die öffentlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften müssen gefördert werden.
  • Wir fordern ein Landesgesetz gegen Leerstand: Umnutzung statt Spekulation für Investoren!
  • Das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum muss wieder eingeführt werden.
  • Es müssen Sozialtarife und neue Tarifstrukturen bei den Nebenkosten eingeführt werden. Nur so kann das Problem der „zweiten Miete“ (steigende Nebenkosten) gestoppt werden. Der Grundbedarf an Strom muss mit einem festen Grundtarif abgedeckt sein.

Arbeit und Soziales


Arbeit und Soziales

„Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.“ (Hessische Verfassung Art.38)

  • Die Armut (die trotz guter Konjunktur in Hessen steigt) und prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen bekämpft, soziale Sicherheit ausgebaut und das Abrutschen in Armut im Alter verhindert werden. Dafür muss der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden!
  • Der Öffentliche Dienst muss gestärkt und Privatisierungen müssen gestoppt werden.
  • Die Beschäftigten müssen mehr am Gewinn der Produktion beteiligt werden und die Demokratisierung der Wirtschaft muss voran getrieben werden.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
  • Perspektive: Kurze Arbeitstage, wir fordern eine Arbeitszeit von 28-35h pro Woche für bessere Gesundheit und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  • Nur dank der LINKEN gibt es überhaupt einen Mindestlohn, und trotzdem ist er viel zu niedrig. Für einen ausreichenden Schutz vor Erwerbs- und Altersarmut muss er mindestens 12 Euro betragen. Um ein positives Zeichen zu setzen, fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro für alle hessischen Landesbediensteten, Auftragnehmer und den öffentlichen Dienst.
  • Hessen muss wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder eintreten.
  • Es dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr an Unternehmen vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten.
  • Vor allem junge Menschen kennen das Normalarbeitsverhältnis nicht mehr und leben ohne jede Planungssicherheit. Daher fordern wir gerechte und auskömmliche Löhne, ein Verbot der Leiharbeit und ein Ende befristeter Arbeitsverträge.
  • Hessen ist ein reiches Land mit 1.400 Millionären. Trotzdem sind 900.000 Menschen in Hessen armutsgefährdet, über 18% der Kinder und Jugendlichen leben in Armut. Der Reichtum muss endlich umverteilt werdern!
  • Unser “Landesaktionsplan“ gegen Kinderarmut: Gebührenfreie Kitas, Ausbau von Ganztagsschulen, kostenfreies Mittagessen in Bildungseinrichtungen, bezahlbarer Wohnraum, Kindergrundsicherung, stärkere Kinderrechte und bessere Perspektiven für alle.
  • Gleichberechtigung der Geschlechter muss verwirklicht werden, gleiche Löhne bei gleicher Arbeit: Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
  • Jede*r muss das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit haben.
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt und Industriekonversion muss vorangetrieben werden.
  • Schluss mit Steuerhinterziehung! Dafür mehr Steuergerechtigkeit gemäß dem Stichwort „UmFAIRteilen“!
  • Durch eine Bundesratsinitiative werden wir eine Millionärssteuer (Vermögenssteuer) und eine echte Erbschaftssteuer, die große Erbschaften wirkungsvoll besteuert, sowie höhere Spitzensteuersätze beim Bund einfordern.
  • Mit einer bedarfsgerechten und sanktionsfreien Mindestsicherung statt HartzIV muss die Grundversorgung garantiert werden, Zwangsumzüge müssen verhindert werden!
  • Die ländlichen Regionen müssen ausgebaut werden! Wir fordern den Erhalt von Schulen, Krankenhäusern, Ämtern und Behörden und die Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Sozial-ökologische Verkehrswende


Sozial-ökologische Verkehrswende

„Ich möchte, dass wir aktiv den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben. Vor allem hier in der Stadt braucht es neue Konzepte und revolutionäre Ideen um dem Verkehrs- und Umweltkollaps zu begegnen und Herr zu werden. Ein ausgebauter, leistungsfähiger und kostenloser ÖPNV muss unser Ziel sein. Weniger motorisierter Individualverkehr, bessere Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer. Mehr grün zur Naherholung und vor allem, und das gilt für die nördlichen Stadtteile, weniger Fluglärm.
Der Ausbau des Flughafens muss gestoppt werden, die absurde Ansiedlung der Billigflieger und die ständige damit verbundene Expansion auf Kosten der Bürger der Region muss eingedämmt werden.“ (Dennis Eckold, Bewerbungsrede zur Kandidatur für die Landtagswahl)

  • Die barrierefreie Mobilität muss Grundsatz für alle Menschen sein!
  • Eine Mobilitätsgarantie ohne eigenes Auto muss das Ziel sein!
  • Verkehr macht mehr als ein Drittel des Austoßes von Treibhausgasen in Hessen aus. Deshalb muss Mobilität mit Klima- und Umweltschutz kompatibel sein.
  • Umweltschädlicher Autoverkehr wird jährlich mit Milliarden (1,2 Milliarden für E-Autos, 10 Milliarden für Diesel) subventioniert, wir fordern: dieses Geld muss zur Finanzierung der Verkehrswende eingesetzt werden!
  • Für eine echte Verkehrswende braucht es in den Städten dringend den Ausbau von Straßenbahnen, den Einsatz von (Sammel)bussen, eine höhere Taktung und mehr (E-)Carsharing. Auf dem Land müssen wieder mehr Buslinien eingeführt und der Nahverkehr auf der Schiene ausgebaut werden.
  • Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: bis 2022 den Nulltarif! Bis dahin ein echtes Sozialticket und Bürgerticket einführen und die Fahrpreise senken.
  • Der Nulltarif entlastet Justiz um Kosten und Kapazitäten, da „Schwarzfahren“ dann wegfällt.
  • Der ÖPNV ist chronisch unterfinanziert, während in Straßen- und Luftverkehr massiv investiert wird. Deshalb fordern wir mehr Geld für den ÖPNV, um die Kapazität und das Angebot zu erhöhen, dazu können beispielsweie alte Bahnstrecken ertüchtigt und wieder in Betrieb genommen werden (z.B. Darmstadt Ost – Groß-Zimmern)
  • Die Verkehrsplanung muss sich am Bedarf der Menschen orientieren!
  • Die Bahn-Neubaustrecke wird durch Darmstadt geführt, damit bleibt die Stadt ans Fernnetz komplett angeschlossen. Sie dient aber vor allem dem Regional-, Nah- und Güterverkehr, die allesamt wachsen. Wir fordern eine Vollanbindung an das Fernnetz statt der Umweltzerstörung und einer x-fachen Verzahnung einer reinen ICE-Strecke entlang der Autobahn.
  • Der motorisierte Individualverkehr muss reduziert werden. E-Autos für Handwerker, soziale Dienste, Zulieferer und Taxen sorgen für besser Luft in den Städten.
  • Für ein LKW- und SUV-Verbot in den Innenstädten! Die Fahrzeuge mit dem höchsten Treibstoff- und Platzverbrauch müssen aus den Städten verbannt werden, wenn die Luft besser und die Straßen leerer und sicherer werden sollen.
  • Wir fordern: Ausbau des Radnetzes, Subvention von E-Bikes, Fahrradkurse für Erwachsene, Fahrradparkhäuser und kommunale Fahrrad-Leihsysteme.
  • Der ÖPNV soll Arbeitgeber der Zukunft werden! Hier müssen Faire Löhne gezahlt und mittelständische Betriebe gestärkt werden.
  • Innenstädte werden attraktiver mit mehr Fuß- und Radverkehr und wesentlich weniger Autos. So kommen Einkaufsmöglichkeiten zurück in die fußläufige Innenstadt und weg von der grünen Wiese. Davon profitieren auch Einzelhandel und Gastronomie!
  • Ein besseres ÖPNV-Angebot in der Fläche entlastet die Städte und macht das Leben auf dem Land attraktiver.
  • Auch der Verkehr auf den Autobahnen muss zur Reduzierung der Emissionen beitragen: wir fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal 120 km/h auf hessischen Autobahnen.

Flughafen + Umwelt


Flughafen und Umwelt

„Ein uneingeschränktes Wachstum des Flughafens erzeugt nicht automatisch mehr gesellschaftlichen Wohlstand, sondern kann diesen auch zerstören“ (Wahlprogramm der hessischen LINKEN S.62)

  • Bestes Beispiel hierbei ist der Flughafen. Er verlärmt das Rhein-Main-Gebiet, schädigt die Umwelt, belastet die Menschen und macht sie krank.
  • Das ungebremste Wachstum des Flughafens muss gestoppt, dazu fordern wir:
    • Reduzierung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr
    • Verlagerung der Kurzstrecke auf die Schiene (16 % der Flugbewegungen würden eine Bahnreise von unter 4 Stunden ergeben)
    • ECHTES Nachtflugverbot von 22-6 Uhr
    • Nordwestlandebahn schließen
    • Terminal 3 stoppen
    • Anlocken der Billigflieger beenden
  • Gleichzeitig muss der Schienenverkehr ausgebaut werden.
  • Die Ausarbeitung der Flugrouten muss transparent, öffentlich und demokratisch geschehen.
  • Wir brauchen eine Gesamtbelastungsstudie für das ganze Rhein-Main-Gebiet. Lärm- und Emissionsminderung müssen vor Profitinteressen stehen!
  • Auf Bundesebene ist zudem erforderlich: eine angemessene Kerosinsteuer, der Einbezug in den Emissionshandel und eine Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets.
  • Wir setzen uns aktiv für eine lebenswerte Umwelt ein.
  • Umwelt- und Naturschutz muss Landesaufgabe sein und mehr Personal und Verantwortung bekommen.
  • Der Wald dient der Erholung und dem Umweltschutz und nicht der wirtschaftlichen Nutzung. Deshalb müssen die Wälder Hessens nachhaltig bewirtschaftet werden.
  • Die Energieversorgung muss zurück in die öffentliche Hand und erneuerbar werden! (Hessen belegt aktuell nur Platz 14 bei den erneuerbaren Energien)
  • Der Kohleausstieg in Hessen muss zügig realisiert werden, auch ohne den Bund.
  • Die Kosten der Energiewende müssen sozial abgefangen werden (Energiepreise deckeln). Energie muss demokratisiert, dezentralisiert und kommunalisiert werden.
  • Öffentliche Gebäude sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden.
  • Der sozial-ökologische Gesellschaftsumbau mit nachhaltiger Produktion, umweltverträglicher Landwirtschaft und sparsamer Verwendung von Rohstoffen muss vorangetrieben werden.
  • Die Trinkwasserversorgung muss geschützt werden. Deshalb muss der „Wassercent“ (Wasserentnahmeentgeld) für die Nutzung durch die Industrie wieder eingeführt werden, Klärwerke müssen ertüchtigt werden.
  • Bodenschutz ist Klimaschutz: deshalb muss die Neuversiegelung deutlich verringert werden.
  • Landwirtschaftliche Fördermittel müssen an ökologische und soziale Kritieren gebunden sein.
  • Es muss mehr echte Bauernhöfe statt Agrarfabriken geben, bei denen Lebensmittel den Vorrang vor Treibstoff („Teller vor Tank“) haben.  Bäuerliches Eigentum muss vor Großkonzernen geschützt werden.
  • Gleichzeitig muss der Tierschutz verbessert und die Massentierhaltung verboten werden!

Frieden + Demokratie


Frieden und Demokratie

„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ (Hessische Verfassung Artikel 69)

  • Schluss mit Auslandseinsätzen, Waffenexporten und Militarisierung!
  • Wir stehen für ein Europa der Demokratie, der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
  • Die Grundrechte müssen geschützt werden, dazu muss der Inlandsgeheimdienst abgeschafft werden.
  • Eine Landesstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ersetzt den „Verfassungsschutz“.
  • Wir kämpfen gegen Rechts und die faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft!
  • Wir stehen ein für das Recht auf Asyl, wir schützen Flüchtlinge.
  • Wir sind gegen Abschiebungen und Abschiebegefängnisse und für ein Bleiberecht.
  • Wir fördern eine nachholende Integrationspolitik und Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Prozessen.
  • Die Rüstungsindustrie muss auf eine Zivilproduktion umgestellt werden.
  • Wir fordern die Förderung von Friedensforschung und einen Stopp der Militärforschung.
  • Keine Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr!
  • Im Landtag sind wir für mehr Transparenz politischer Prozesse, die Einführung eines Lobbyregisters und die Aufnahme der Landtagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.